Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer nach § 14 BGB
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Medienagentur Steffen Maria Ost - studiokreativ, Luisenstraße 23, 79539 Lörrach im Dreiländereck (nachfolgend „studiokreativ“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber*innen“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, studiokreativ stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (per Briefpost, eMail, whatsapp, SIGINAL oder Fax) zu.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich für Vertragsbedingungen zwischen studiokreativ und Unternehmern als Auftraggeber. Unternehmer nach §14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Rechtsgeschäfte in Zusammenhang mit einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen werden.
2. Angebotserstellung, Vertragsabschluss & Vertragskündigung
2.1. Die Angebote von studiokreativ sind unverbindlich, was bedeutet, dass sich Preise und Ausführungen der angebotenen Leistungen ändern können.
2.2. Soweit Ihnen studiokreativ konkrete Konditionen für einen Auftrag mitteilt, stellt dies daher kein rechtlich bindendes Angebot dar. Erst wenn ein Auftraggeber mit den Konditionen einverstanden ist und dies studiokreativ mitteilt, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages durch den Auftraggeber vor.
2.3. Ein Vertrag kommt erst zustande, soweit von studiokreativ das Angebot des Auftraggebers angenommen wird. Dies kann wahlweise per Post, Fax oder E-Mail als PDF vom Auftraggeber von Hand unterschrieben erfolgen.
2.4. Der Designvertrag kann vorzeitig von beiden Seiten nur aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Erhebliches vertragswidriges Verhalten trotz Abmahnung gilt als wichtiger Grund. Kündigt der Auftraggeber aus wichtigem Grund vorzeitig, ohne dass studiokreativ diesen Grund zu vertreten hat, steht studiokreativ die vertraglich vereinbarte Honorierung ohne Abzug für evtl. ersparte Leistungen und Aufwendungen zu. Kündigt der Auftraggeber aus wichtigem Grund und hat studiokreativ diesen Grund zu vertreten, so steht der studiokreativ die vereinbarte Honorierung nur für den bis dahin erbrachten Leistungsanteil zu.
2.5. Ergeben sich durch neue Erkenntnisse bei der Projektbearbeitung oder neue Gesichtspunkte seitens des Auftraggebers Änderungen oder Erweiterungen des Vertragsumfanges, ist darüber eine Vereinbarung herbeizuführen. Kommt diese Vereinbarung nicht zustande, können beide Seiten den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig kündigen.
3. Preise, Rechnungsstellung & Zahlungsverzug
3.1. Die angegebenen Preise - gleichgültig, ob es sich um Pauschal - oder Stundenvergütung handelt - verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kunden aus dem europäischen Ausland wie zum Beispiel die Schweiz oder England sind hierbei ausgeschlossen - Ihnen wird die Rechnung von studiokreativ Netto ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer ausgestellt.
3.2. Nach Fertigstellung der Leistungen wird von studiokreativ dem Auftraggeber die vertraglich geschuldete Vergütung in Rechnung gestellt (Schlussrechnung). Diese Rechnung ist innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig.
3.3. studiokreativ behält sich das Recht vor, Vorschusszahlungen und/oder Teilzahlungen nach dem Erreichen wesentlicher Zwischenleistungen zu verlangen. Vorschuss- oder Zwischenrechnungen werden zumeist für Materialeinkäufe oder besondere Extraaufwendungen wie Transportkosten erstellt und sind nach Rechnungserstellung sofort zur Zahlung fällig.
3.4. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung der in Rechnung gestellten Vergütung in Verzug, so kann studiokreativ Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz beanspruchen.
3.5. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
4. Pflichten des Auftraggebers
4.1. Der Auftraggeber stellt studiokreativ die zur Erstellung der Leistung erforderlichen Inhalte kostenlos zur Verfügung. studiokreativ ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der Erstellung der Designleistung verfolgten Zweck zu erreichen.
4.2. Zu den vom Auftraggeber bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere alle nach dem Wunsch des Auftraggebers zu verwendenden Texte, Fotos, Grafiken und Tabellen. Soweit die Verfügungsstellung nicht möglich ist, werden die erforderlichen Unterlagen und Materialien nach Absprache durch studiokreativ beschafft. Die Kosten dafür trägt der Auftraggeber zum Stundenlohn von studiokreativ.
4.3. Der Auftraggeber spricht studiokreativ von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten und Inhalte frei. Soweit Daten und Inhalte an studiokreativ – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her, sollte der Auftraggeber Rechtsverletzungen bezüglich Copyrightsansprüchen anderer Firmen oder Eigentümer dieser Rechte, auch unwissentlich begehen, haftet ausschliesslich der Auftraggeber hierfür.
5. Bild, Nutzungsrechte & Namensnennung
5.1. studiokreativ räumt dem Auftraggeber das räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die erbrachte Leistung zu nutzen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
5.2. Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam (§ 158 Abs. 1 BGB), wenn der Auftraggeber die geschuldete Vergütung vollständig an die Werbeagentur studiokreativ entrichtet hat.
5.3. Bei Dienstleistungen im Bereich des Webdesign gilt das Nutzungsrecht nur für die Nutzung der fertigen Leistung, z.B. bei Webseiten bzw. Bestandteilen der Website im Internet. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, einzelne Gestaltungselemente der Website oder die vollständige Website in anderer Form - insbesondere in gedruckter Form - zu nutzen, weitergehend ist dem Auftraggeber nicht gestattet die Internetseite und einzelne Elemente davon eigens weiters zu nutzen ohne darüber die schriftliche Erlaubnis dazu erhalten zu haben.
5.4. An Entwürfen, nicht ausgearbeiteten Skizzen, Zeichnungen, etc. erwirbt der Auftraggeber keine Rechte. Sie dürfen ohne Zustimmung von der studiokreativ nicht verwendet oder an Dritte weitergegeben werden.
5.5. Der Auftraggeber wird studiokreativ im Impressum der Website als Urheber der Website nennen sowie auf die Webseite von studiokreativ verlinken. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung von der studiokreativ zu entfernen.
5.6 In modernen Rechtssystemen beruhen die Bildrechte im Sinne des Fotorechts auf mehreren rechtlichen Vorstellungen und Normen. Neben den Urheberrechten des Urhebers beziehungsweise Lichtbildners für seine Fotografien sind Rechtsvorschriften zur Zulässigkeit der Anfertigung von Fotos zu berücksichtigen, auf denen Menschen, Tiere oder Gegenstände abgebildet sind.
Quell: wikipedia
Wir, das studiokreativ vereinbaren immer mit den Auftraggeberinnen und Auftraggebern bei jedem Fotoshooting bzw. Fotoauftrag folgendes: "wir benützen ausschließlich von uns im Auftrag erstellte Ablichtungen nur zum guten Zweck bez. zu unserer eigenen Werbung für unsere Arbeit und machen dadurch auf unseren Kundinnen und Kunden, über uns, auf seine Leistung oder Firma aufmerksam im Gegenzug erwähnen auch unsere Kunden uns als studiokreativ.
6. Abnahme der Dienstleistung, Pflichten der Medienagentur studiokreativ
6.1. Handelt es sich bei der von der Medienagentur studiokreativ erbrachten Leistung um Arbeit im Webdesign, ist die Medienagentur studiokreativ nach Fertigstellung der Leistung verpflichtet, dem Auftraggeber die erbrachte Leistung (Website, Webseitenelemente, Grafiken, etc.) auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu stellen oder auf einem vom Auftraggebern benannten Server zugänglich zu machen bzw. geschieht dies schon bei der Erstellung der Internetseite, so dass die Dienstleistung permanent online zu sehen ist.
6.2. Der Auftraggeber ist zur Abnahme der erbrachten Leistung verpflichtet, sofern diese den vertraglichen Anforderungen entspricht. Die Abnahme ist in Textform (§ 126b BGB) zu erklären.
6.3. Während der Fertigstellungsphase von Designleistungen ist die Medienagentur studiokreativ berechtigt, dem Auftraggeber einzelne Bestandteile zur Teilabnahme vorzulegen. Der Auftraggeber ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile (z.B. einer Website) den vertraglichen Anforderungen entsprechen.
6.4. Es bestehen keine Pflichten von der Medienagentur studiokreativ, editierbare Originaldaten herauszugeben. Dies erfolgt auf Wunsch des Auftraggebers nur gegen Entgeltzahlung, die gesondert zu vereinbaren ist.
7. Haftung & Gewährleistungsansprüche
7.1. Die Medienagentur studiokreativ haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von der Medienagentur studiokreativ auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von der Medienagentur studiokreativ gilt.
7.2. Die Medienagentur studiokreativ ist für die Inhalte, die der Auftraggeber bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist die Medienagentur studiokreativ nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte die Medieneagentur studiokreativ wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Website resultieren, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Medienagentur studiokreativ von jeglicher Haftung freizustellen und die Medienagentur studiokreativ die Kosten zu ersetzen, die wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
7.3. Für überlassene Datenträger, Vorlagen und sonstiges Material, die einen Monat nach Erledigung des Auftrags nicht abgefordert werden, übernimmt die Medienagentur studiokreativ keine Haftung.
7.4. Für Mängel der erbrachten Leistung haftet die Medienagentur studiokreativ nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
7.5. Die Frist für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen des Auftraggebers beträgt ein Jahr.
8. Vertraulichkeit & Datenschutz
8.1. Alle Informationen, die die Medienagentur studiokreativ im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt werden, werden strikt vertraulich behandelt und nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Projektbearbeitung entweder notwendig oder vorher vereinbart worden ist.
8.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich im Gegenzug, alle ihm während der Zusammenarbeit zugänglich werdenden Informationen der Medienagentur studiokreativ betreffend strikt vertraulich zu behandeln, soweit die Weitergabe an Dritte nicht vorher abgesprochen wird. Diese Vereinbarung gilt auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
9.2. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, wird der Sitz von der Medienagentur studiokreativ als Gerichtsstand vereinbart.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
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Finanzamt Lörrach
DE - 81 670 942 233
+ USt-IdNr.: DE 3 37 04 70 93
Gerichtsstand:
Amtsgericht Lörrach im Dreiländereck
Kandern im Schwarzwald am 04.02.24
